AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz: „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen dem Unternehmer Reinhard Malcsik (in der Folge auch: „BSM Brandschutz Malcsik GmbH“) als Inhaber der Webseite „www.bsm-brandschutz.at" und dem Kunden (in der Folge auch: „Sie“), wobei Letzterer als „Verbraucher“ im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG zu qualifizieren ist.
1.2 BSM Brandschutz Malcsik GmbH schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen (AGB) ab. Maßgeblich für das Rechtsgeschäft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden
erkennt BSM Brandschutz Malcsik GmbH nicht an, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Waren im Webshop ist freibleibend und stellt somit kein bindendes Angebot von BSM Brandschutz Malcsik GmbH auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert seinerseits ein Angebot mittels Abschluss des Bestellungsvorganges abzugeben.
2.2 Wenn die Bestellung bei BSM Brandschutz Malcsik GmbH angekommen ist, wird der Kunde über die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt noch keine Annahme des vom Kunden unterbereiteten Angebots dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung.
2.3 Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu
korrigieren. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde zusätzlich
durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns
versendet“ benachrichtigt.
2.4 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit (*) bezeichneten
Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann die Bestellung aus sonstigen
Gründen nicht abgeschlossen werden, erhält der Kunde eine Fehlermeldung.
2.5 Ein gültiger Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahmeerklärung von BSM Brandschutz Malcsik GmbH oder durch tatsächliche Auslieferung der bestellten Waren zustande.
2.6 Die Annahme des Vertrags von BSM Brandschutz Malcsik GmbH hat in angemessener Frist, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung, zu erfolgen, widrigenfalls der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
3. Warenverfügbarkeit
3.1 Ist zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs die angeforderte Ware kurzfristig nicht
verfügbar, teilt BSM Brandschutz Malcsik GmbH dem Kunden die voraussichtliche Lieferverzögerung mit.
Der Kunde hat daraufhin die Möglichkeit an der Geltung seines Angebots festzuhalten
oder dieses zu widerrufen.
3.2 Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande. Hierüber wird
BSM Brandschutz Malcsik GmbH den Kunden ebenso informieren.
4. Widerrufs- und Rücktrittsrecht des Kunden
4.1 Der Kunde hat das Recht, den mit BSM Brandschutz Malcsik GmbH geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Postversand beginnt die 14- tägige Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die versendete Ware in Besitz genommen hat.
4.2 Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Kunde eine ausdrückliche
Erklärung an BSM Brandschutz Malcsik GmbH zu übermitteln, welche den Rücktritt vom gegenständlichen Vertrag erklärt. Die Erklärung kann per Brief an „A-2130 Mistelbach, Barnabitenstraße 8“ oder per E-Mail an „bsm.brandschutz@aon.at“ erfolgen.
4.3 Hierfür kann der Kunde auch das folgende Muster-Rücktrittsformular verwenden:
„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Ware
[Name des Produkts], bestellt am [Datum der Bestellung], mit der Rechnungsnummer
[Rechnungsnummer].
[Name und Anschrift des Kunden]
[Datum und Unterschrift des Kunden]“
4.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Kunde die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist an BSM Brandschutz Malcsik GmbH absendet.
4.5 Als Folge des Widerrufs werden dem Kunden alle in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen, einschließlich Kosten für Standardlieferungen, zurückerstattet. Haben Sie bereits Waren von BSM Brandschutz Malcsik GmbH erhalten und ist eine Rückstellung möglich, sind diese Waren Zug um Zug an BSM Brandschutz Malcsik GmbH zurückzustellen. Die Zurückstellung von BSM Brandschutz Malcsik GmbH und dem Kunden hat binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem der Widerruf bei BSM Brandschutz Malcsik GmbH eingegangen ist.
4.6 Für die Rückerstattung allfälliger Zahlungen verwendet BSM Brandschutz Malcsik GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.7 Der Kunde hat BSM Brandschutz Malcsik GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware zu entrichten. Davon ist auch eine Entschädigung für eine mit der Benützung verbundene Wertminderung der Ware umfasst. Weiters hat der Kunde für die unmittelbaren Kosten der Warenrückstellung aufzukommen und trägt das Risiko eines etwaigen Wertverlustes der zurückgesendeten Waren.
4.8 Das Recht des Kunden auf Widerruf des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn Waren nach Spezifikationen des Kunden angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden.
5. Lieferbedingungen und Verzug
5.1 Die Lieferung der bestellten Ware hat innerhalb von 14 Tagen an die vom Kunden
angegebene Adresse zu erfolgen, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich ein
anderer Liefertermin vereinbart.
5.2 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer unterschiedlichen, Dritten abgeliefert wird. Dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst den Beförderungsvertrag abschließt, ohne eine von BSM Brandschutz Malcsik GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen. In diesem Fall findet der Gefahrenübergang bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer statt.
5.3 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist BSM Brandschutz Malcsik GmbH berechtigt, die Ware bei sich einzulagern und für die mit erneuter Lieferung verbundenen Kosten Ersatz zu verlangen. Das Recht von BSM Brandschutz Malcsik GmbH auf Vertragserfüllung zu bestehen, bleibt hiervon unberührt.
6. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
6.1 Die Zahlung hat per PayPal oder Kreditkarte (Mastercard oder VISA) an das von BSM Brandschutz Malcsik GmbH bekanntgegebene Konto zu erfolgen.
6.2 Der gesamte Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fällig, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich ein anderer Zahlungstermin schriftlich vereinbart.
6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BSM Brandschutz Malcsik GmbH berechtigt, entweder den tatsächlich entstandenen Schaden zu fordern oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 % p.a. geltend zu machen. Davon umfasst sind auch Zinseszinsen ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung.
7. Preise und Versandkosten
7.1 Alle Preise sind Gesamtpreise und im Webshop bei den einzelnen Waren angeführt. Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer aber ohne Versandkosten.
7.2 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkostenübersicht ist aufrufbar
unter: https://www.bsm-brandschutz.at/pages/versandkosten
8. Gewährleistung und Garantie
8.1 Im Falle der Lieferung von mangelhaften Waren kann der Kunde Ansprüche im Rahmen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts geltend machen.
8.2 BSM Brandschutz Malcsik GmbH gewährt keine eigenen Garantien. Nähere Informationen zu allfälligen Herstellgarantien können der zur jeweiligen Ware beiliegenden Beschreibung entnommen werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im
Eigentum von BSM Brandschutz Malcsik GmbH. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
10. Haftung
10.1 BSM Brandschutz Malcsik GmbH haftet für schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verursachte Schäden. Im Fall von grober Fahrlässigkeit ist der Ersatz von Folgeschäden, wie insbesondere Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht für Personenschäden.
11. Datenschutz
11.1 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Leistungserbringung von
BSM Brandschutz Malcsik GmbH erforderlich ist, geschieht ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen Begleitgesetzen.
11.2 Nähere Informationen dazu können der Datenschutzerklärung, aufrufbar unter:
[Link], entnommen werden.
12. Beschwerde und alternative Streitbeilegung
12.1 Der Kunde kann Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU
richten: http://ec.europa.eu/odr. Alternativ kann dieser auch die Beschwerde direkt bei
BSM Brandschutz Malcsik GmbH unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: „bsm.brandschutz@aon.at“.
13. Kontaktdaten
13.1 BSM Brandschutz Malcsik GmbH
Barnabitenstraße 8
A-2130 Mistelbach
Österreich
Tel.: 02572 20 650
E-Mail: bsm.brandschutz@aon.at
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Die Ungültigkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der
restlichen Bestimmungen nicht.
14.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des
internationalen Privatrechts (zb ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts.
Stand: November 2019